Sie haben hier die Möglichkeit die Anträge der SPD Fraktion in Selmsdorf (seit 13.4.09) einzusehen.
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GEMEINDEVERTRETUNG SELMSDORF
SPD Fraktion
Marcus Kreft - Fraktionsvorsitzender
Tel. 038823.55717
Tel. 0176.80019803
Antrag der SPD-Fraktion als Tischvorlage zur Gemeindevertretersitzung am 8.10.2009
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Übernahme der Kosten bis zu einer Summe von 2.000 Euro für den Ausflug der gesamten Grundschule Selmsdorf zu einem Theaterstück in der Vorweihnachtszeit.
Finanzielle Auswirkungen: 2009: 2.000 Euro
2010 : Einstellung in den Haushalt
Deckungsquelle: allgemeine Rücklagen
Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt der jeweils 4. Klassen ab dem Schuljahr 2009 / 2010 bis zu einem Betrag von 4.500 Euro. Die Kosten sind für das Haushaltsjahr 2010 einzustellen
Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Übernahme der Kosten für das Schwimmlager der Klassenstufe 3 ab dem Schuljahr 2009 / 2010 bis zu einer Summe von 1.000 Euro. Die Kosten sind in den Haushalt 2010 einzustellen
Begründung:
Mit Beschluß der Punkte 1 und 2 wird die finanzielle Unterstützung der Aktivitäten der Grundschule auf alle Klassenstufen erweitert.
Bereits beschlossen wurden in der letzten Legislaturperiode, auf Antrag der BfS, die Kostenübernahme für das Sicherheitstraining der Klassenstufe 2, welches dadurch ab diesem Schuljahr für alle Kinder des Jahrgangs kostenlos angeboten wird.
Für die Klassenstufe 1 ist auf Antrag der WPS heute bereits über die Wiedereinführung des Schultütengeldes befunden worden.
Aus unserer Sicht ist das „Paket“ aller Anträge auf Dauer finanzierbar. Es trägt maßgeblich zur finanziellen Entlastung unserer jungen Familien bei und stellt einen weiteren Baustein auf unserem Weg zu einer familien-und kinderfreundlichen Gemeinde dar.
Marcus Kreft
(Fraktionsvorsitzender)
Gemeinde Selmsdorf
SPD Fraktion
Selmsdorf, den 19.04.2009
Antrag zur GV am 30.04.2009
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt zum 01.06.2009 die Einstellung von 3 Gemeindearbeitern befristet bis zum 01.06.2011.
Die Einzustellenden müssen Leistungen nach dem SGB II beziehen (Hartz IV) und im Gemeindegebiet wohnen. Hierfür gewährt die Arbeitsagentur einen Lohnkostenzuschuss in Höhe von 50% für 2 Jahre. Eine Übernahmeverpflichtung der Arbeitnehmer seitens der Gemeinde besteht nicht.
Begründung:
Aufgrund der Reduzierung der 1€- Maßnahme sowie des Ausscheidens der beiden geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer ist die Gemeindearbeit mit den dann vorhandenen Arbeitskräften in der jetzigen Qualität nicht mehr zu gewährleisten.
Weiterhin sollte es auch Anliegen unserer Gemeinde sein, drei bereits mehrfach als 1€- Jobbern eingesetzten und bewährten Arbeitskräften einen Ausweg aus Hartz IV zu ermöglichen und sie anständig für ihre künftige Arbeit zu bezahlen.
Finanzielle Auswirkungen:
2009: ca. 21 000 €
2010: ca. 37 000 €
2011: ca. 16 000 €
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Selmsdorf, den 13.04.2009
Antrag der SPD-Fraktion zur GV am 30.04.2009
Beschlussvorschlag:
Auf Grund des von der Bundesregierung aufgelegten Konjunkturpaket 2 beantragt die Gemeinde Selmsdorf folgende Maßnahme: Umbau der Heizanlage der Schule Selmsdorf.
Begründung:
Die Heizungsanlage in der Schule Selmsdorf ist eine Ölheizung und rund 20 Jahre alt. Der Verbrauch liegt bei cirka 30000 Liter pro Jahr .Ein wesentlicher Schwerpunkt des Konjunkturpakets 2 liegt auf der energetischen Verbesserung von Schulen und Kita. Der Gemeinde wird dadurch ermöglicht nicht nur das Heizsystem auf umweltfreundliche Alternativen umzurüsten, sondern gleichzeitig kostengünstig ihre Anlage zu erneuern. Die Höhe der Förderung beträgt 75%.Bei einer Umrüstung auf eine Holzpelletsheizung liegen die Kosten bei Geschätzten 150.000 Euro .Der Anteil der Gemeinde beträgt rund 37.500 Euro. Das Amt wird gebeten, den Antrag bis zum 01.05.2009 beim Landkreis einzureichen. Die Kosten sind in den Haushalt 2010 einzustellen.